FAQ

Häufig gestellte Fragen.

Es gibt die Verpflichtung sich umgehend um die Wiederherstellung der Funktionen (der TSE) zu kümmern. Gibt es hier genauere Vorgaben, wie schnell es wieder funktionieren soll?

Von behördlicher Seite ist hier keine genaue Definition oder Vorgabe vorhanden.

Zur Belegausgabepflicht: Muss ein Kassenbon immer zwingend ausgegeben werden oder reicht die Frage an den Kunden, ob er einen Kassenbon haben möchte (um den Ausdruck zu sparen)?

Für die Belegausgabepflicht lautet das Gesetz im Wortlaut wie folgt: „(2) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erfasst, hat dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen (Belegausgabepflicht).“

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird hier noch etwas konkreter und definiert in Punkt 6.8: „Bei der Zurverfügungstellung eines Papierbelegs reicht das Angebot zur Entgegennahme aus, wenn zuvor der Beleg erstellt und ausgedruckt wurde. Eine Pflicht zur Annahme des Belegs durch den Kunden sowie zur Aufbewahrung besteht nicht. Es besteht keine Aufbewahrungspflicht des Belegausstellers für nicht entgegengenommene Papierbelege.“.

Hier ist also klar festgelegt, dass die bloße Frage leider nicht ausreicht. Selbiges gilt auch für die elektronische Form von Belegen (Punkt 6.3).

Wir haben unsere Kasse seit 2016. Einstweilen müssen wir nichts tun, richtig?

Bis zum 1. Januar 2020 bleibt alles beim Alten. Ab da gelten laut Gesetz die drei neuen Punkte, nämlich die Belegausgabepflicht, die Meldepflicht für Registrierkassen und die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung.

Was ist die „Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.09.2020“?

Das Deutsche Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte am 6. November die Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen tritt aber trotzdem mit 01.01.2020 in Kraft.

Weitere Informationen gibt es hier.

Was, wenn es im nächstes Jahr bis zur Verlängerungsfrist der Nichtbeandstandungsregelung, noch immer keine zertifizierte TSE gibt?

Es gibt weiterhin noch keine vollzertifizierte TSE auf dem Markt. Wir rechnen damit, dass die ersten TSEs Anfang Anfang 2020 fertig zertifiziert sind. Auf dieser Seite kann man die derzeit in der Zertifizierung des BSI befindlichen Produkte einsehen. Dort wird eine Zertifizierungsnummer angegeben, mit der aktuell manche Unternehmen schon werben, das sie ein zertifiziertes Kassensystem anbieten. Wir möchten darauf hinweisen, dass diese Nummer nur eine laufende Vor-Zertifizierung bestätigt, aber nicht bedeutet, dass die Zertifizierung letztlich durch das BSI erteilt wird. Die  Auflistung auf der BSI Homepage ist nicht vollständig, da der Antragssteller entscheiden kann, ob das BSI diese Nummer auf der Webseite veröffentlichen soll. Demnach gibt es mehr in Zertifizierung befindliche Produkte als vom BSI gelisteten Hersteller der TSEs.

Weitere Informationen.

Welche Informationen müssen an das Finanzamt übergeben werden?
  • Name des Steuerpflichtigen
  • Betriebsstätte der Kasse
  • Steuernummer des Steuerpflichtigen
  • Art der zertifizierten TSE
  • Zertifizierungs-ID (wird durch das BSI vergeben)
  • Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
  • Anzahl der insgesamt eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme
  • Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
  • Datum der Anschaffung
  • Datum der Außerbetriebnahme
Welche Informationen müssen auf dem Beleg gedruckt werden? Welche können jetzt schon umgesetzt werden?
  • vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers
  • Datum der Belegausstellung
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der sonstigen Leistung
  • Entgelt und darauf entfallender Steuerbetrag
  • Gesamtbetrag, Summe Steuer und Steuersatz
  • Betrag je Zahlungsart

Welche Daten werden durch die TSE bedingt ?

  • Transaktionsnummer (wird vom Sicherheitsmodul vergeben)
  • Zeitpunkt des Vorgangbeginns
  • Zeitpunkt der Vorgangbeendigung
  • Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungs-systems oder des Sicherheitsmoduls
  • Signaturzähler
  • Prüfwert
Wenn wir 2020 neue Läden öffnen und neue Kassen in Betrieb nehmen, wird das dann wie zuvor durchgeführt?

Bis zur Fiskalisierung Ihres Systems in 2020 bleibt es, wie es ist.

Aktuell müssen wir als Kassenbetreiber nicht weiter recherchieren, sondern abwarten bis die TSE am Markt verfügbar ist. Erfolgt dann auch die Preisbildung?

Ja, das ist korrekt.

Unabhängig davon, dass die TSE vorzertifiziert erst im Q4 verfügbar ist, kann man bereits jetzt etwas tun?

Bitte besprechen Sie das Implementierungsszenario mit Ihrem Kundenbetreuer.

Rechnen Sie mit irgendwelchen zeitlichen Verzögerungen?

Bitte besprechen Sie den Implementierungszeitpunkt mit Ihrem Kundenbetreuer.

Ist die Schnittstelle zu EFSTA universell einsetzbar oder gibt es je nach Kundeninstallation noch Anpassungsaufwand?

Die Schnittstelle ist nicht global auf alle Kunden einsetzbar. Die zu speichernden Daten können von Kunde zu Kunde variieren. Ob hier vorab schon kundenseitig etwas vorbereitet werden kann, wäre mit Ihrem Kundenbetreuer zu klären.

Gibt es Einschränkungen auf welchen Windowsversionen die Schnittstelle zum EFR läuft? Ab 2020 nur auf Windows 10 oder auch noch auf Windows 7?

Systemanforderungen vom EFR:

  • Windows XP SP3 oder neuer, Linux, OS-X
  • node.js als Basisframework, min. Version 0.8, Empfehlung LTS 4.4.4 (32bit/64bit)
  • 1 GB Festplattenspeicher, min. 100 MB freier Speicher verfügbar
  • Administratorenrechte zur Installation
  • stabile Internetverbindung für die Cloudanbindung
Gibt es auf dem Markt überhaupt noch keine zertifizierte TSE?

Es gibt weiterhin noch keine vollzertifizierte TSE auf dem Markt. Wir rechnen damit, dass die ersten TSEs Anfang 2020 fertig zertifiziert sind. Auf dieser Seite kann man die derzeit in der Zertifizierung des BSI befindlichen Produkte einsehen. Dort wird eine Zertifizierungsnummer angegeben, mit der aktuell manche Unternehmen schon werben, das sie ein zertifiziertes Kassensystem anbieten. Wir möchten darauf hinweisen, dass diese Nummer nur eine laufende Vor-Zertifizierung bestätigt, aber nicht bedeutet, dass die Zertifizierung letztlich durch das BSI erteilt wird. Die  Auflistung auf der BSI Homepage ist nicht vollständig, da der Antragssteller entscheiden kann, ob das BSI diese Nummer auf der Webseite veröffentlichen soll. Demnach gibt es mehr in Zertifizierung befindliche Produkte als vom BSI gelisteten Hersteller der TSEs

Weitere Informationen.

Bleibt die SQL-Datenbank so wie sie ist? Werden die Transaktionsdaten lediglich durch die TSE manipulationssicher gemacht?

Ja, das ist korrekt.

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